Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Personalbedarfs für sozialpädagogisches Fachpersonal im kommunalen Bereich; Zumutbarkeit von Vergütungen unterhalb des KGSt-Wertes (Kosten eines Arbeitsplatzes) für eine Übergangszeit; Bindungswirkung einer Vergütungsvereinbarung zwischen einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB XII § 80 Abs. 2 S. 1
  Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle

Verfahrensgang

• SG Detmold, 26.10.2006 - S 6 SO 162/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

  E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

  Das prospektivische Kalkulationssystem des § 77 SGB XII/§ 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG schütze den Einrichtungsträger davor, perspektivisch mit Verlust zu arbeiten (BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 29/97 = BVerwGE 108, 56, 59).

  Damit gehe nicht einher, wenn sie - die Klägerin - auf eine kostendeckende Vergütung verzichten solle, damit das Land genügend Mittel habe, mit Mitbewerbern Vergütungen oberhalb dessen, was nach einem äußeren Vergleich nötig sei (BSG, Urteile vom 14.12.2000 - B 3 P 18/00 und 19/00 R; BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 29/97), zu vereinbaren.

• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

  Der Spruch der Schiedsstelle vom 20.09.2005 habe das Schiedsstellenverfahren nicht wirksam beendet, weil er gegen zwingendes Recht verstoße; der Spruch sei deshalb aufzuheben und das Schiedsstellenverfahren unter Bindung an die Aufhebungsgründe des Senats fortzusetzen (BVerwG vom 28.02.2002 - 5 C 25/01 = BVerwGE 116, 78, 85).

  Eine den Schiedsspruch ersetzende gerichtliche Leistungsbestimmung ist gerade wegen der der Schiedsstelle zugewiesenen Einschätzungsprärogative ausgeschlossen; die Aufhebung des Schiedsspruchs bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2002 - 5 C 25/01 = FEVS 54, 484 = BVerwGE 116, 78;… Kulenkampff/Wenzel, a.a.O., 129;… Zeitler, a.a.O., 24;… W. Schellhorn, a.a.O. § 80 Rn. 5).

• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

  Damit gehe nicht einher, wenn sie - die Klägerin - auf eine kostendeckende Vergütung verzichten solle, damit das Land genügend Mittel habe, mit Mitbewerbern Vergütungen oberhalb dessen, was nach einem äußeren Vergleich nötig sei (BSG, Urteile vom 14.12.2000 - B 3 P 18/00 und 19/00 R; BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 29/97), zu vereinbaren.
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

  Untergrenze müssten deshalb die Selbstkosten sein (BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 = BVerwGE 108, 47, 54 f.).

• LSG Hessen, 25.02.2011 - L 7 SO 237/10

  Sozialhilfe - Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - …

  Gerichtlich ist allein zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06).

  Im Schiedsstellenverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06).

  Der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der auch im Schiedsstellenverfahren Anwendung finde (Artikel 103 Abs. 1 GG, § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X); vgl. LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, Rz. 54 zitiert nach juris), sei evident, soweit die Schiedsstelle ausführe, der Kläger habe "zur Höhe der Fachleistungsstunden umfangreiche Kalkulationsunterlagen vorgelegt", aber die Ansätze der Kalkulation "weder im Einzelnen erläutert noch plausibel erklärt".

  Dies entspricht im Übrigen auch der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (siehe Nachweise dazu und auch zur Gegenmeinung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, Juris-Rdnr. 50, wo die Frage jedoch offen gelassen wurde;… vgl. auch Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 1 November 2010, § 77 Rdnrn. 56 ff. und Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 7. Februar 2011, § 80 Rdnr. 33 m.w.N., die jedoch auf die Frage der Beleihung nicht eingehen, a.A. von Bötticher/Tammen, Die Schiedsstelle nach dem Bundessozialhilfegesetz: Vertragshilfe oder hoheitliche Schlichtung?, in: RsDE 54 [2003], S. 28 ff.).

  47 Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, Juris-Rdnr. 51 m.w.N.).

• LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …

  Der Rechtscharakter der Schiedsstellenentscheidung kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, weil sowohl die Voraussetzungen der Anfechtungs- als auch der allgemeinen Leistungsklage erfüllt sind; denn der Kläger hat die für eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt nach § 87 Abs. 1 SGG einzuhaltende einmonatige Klagefrist gewahrt (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06, zitiert nach Juris Rn. 50).

  Nach Auffassung des Senats sprechen aber die nachfolgend angeführten Argumente dafür, dass die Klage auf Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung isoliert zu erheben ist, weil nur so die Fortsetzung des dann nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens bewirkt und die Schiedsstelle zur Neuentscheidung über den Schiedsantrag unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe verpflichtet wird (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 5. Oktober 2011, a.a.O, Juris Rn. 32; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris Rn. 70).

  Die Aufhebung des Schiedsspruchs bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O., Juris, Rn. 70 am Ende m.w.N. zu Rechtsprechung und Literatur).

  Entscheidungen der Schiedsstelle unterliegen nur einer eingeschränkten Überprüfbarkeit (…so auch Flint, a.a.O. Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O., Juris Rn. 51; Hessisches LSG…, Urteil vom 25. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 5. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 35; so auch BSG zu Schiedsstelle nach § 76 SGB XI…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R, zitiert nach Juris Rn. 22; BVerwG zu Schiedsstelle nach § 94 BSHG…, Urt. vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17/97 -).

  Das Gericht hat deshalb allein zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat und ob ihre Abwägung frei von einseitigen Überlegungen in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (…so auch Flint, a.a.O., § 80 Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O., zitiert nach Juris Rn. 51 m.w.N.).

  Die Entscheidung der Schiedsstelle verletzt jedoch den Grundsatz rechtlichen Gehörs, der auch im Verfahren der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII Anwendung findet (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O.; LSG Hessen…, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 9 SO 237/10 KL, Juris, Rn. 48), weil dem Kläger keine Gelegenheit eingeräumt wurde, zu dem vom Beklagten erst am Freitag vor dem auf Montag, den 5. Dezember 2011 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwand, die Aufwendungen für Küchenpersonal seien zu kürzen, fundiert Stellung zu nehmen.

• LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12

  Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …

  Dies entspricht auch der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (…Jaritz/Eicher, in: juris-PK-SGB XII, Stand: 05.12.2011, § 77 Rn. 56 ff. und Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 05.12.2011, § 80 Rn. 33 m.w.N., Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/ Hohm, SGB XII, 18. Auflage, § 80 Rn. 7;… Flint, in: Grube/Wahren-dorf, SGB XII, 3. Auflage, § 80 Rn. 10) und wird in der Rechtsprechung so bestätigt (Hessisches LSG…, Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL, Rn. 44, 45; LSG NRW, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06, Rn. 50 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.2011, L 8 SO 135/10 KL und L 8 SO 223/09 KL).

  Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch Hess. LSG Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL; LSG NRW, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06).

  In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Schiedsstelle an den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) gebunden ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06, Rn. 55; Hessisches LSG…, Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL, Rn. 49; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 05.10.2011, L 2 SO 5659/08 KL, Rn. 37; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 06.09.2012, L 9 SO 5/11 KL, Rn. 34), weil sie mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben beliehen ist und als Behörde tätig wird.

 
• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
  Denn im Schiedsverfahren gilt für die zwischen den Vertragsparteien streitig gebliebenen vertragsrelevanten Sachverhaltselemente der Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X, weil die Schiedsstelle als Behörde tätig wird (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 11; LSG Saarland, Urteil vom 30.01.2014 - L 11 SO 1/12 KL - juris RdNr. 46; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL juris RdNr. 55; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris RdNr. 37; Hessisches LSG, Urteil vom 25.02.2011 - L 7 SO 237/10 KL - juris RdNr. 49; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2008 - L 20 SO 92/06 - juris RdNr. 55;… Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 RdNr. 18;… Münder in: LPK-SGB XII, 9. Aufl., § 80 RdNr. 8;… Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 80 RdNr. 41).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10

  Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines …

  Der Gesetzgeber hat der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII eine besondere Beurteilungskompetenz zugewiesen, ihr eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich Definition und Ausfüllung der im Rahmen der Vereinbarung der Vergütungssätze nach § 76 Abs. 2 SGB XII zu beachtenden Rechtsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit eingeräumt (…so schon zu § 93 BSHG BVerwG v. 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris, Rn. 14; LSG NRW v. 29.09.2005 - L 20 SO 92/06 - juris, Rn. 51 mwN.;… zur Schiedsstelle im Rahmen der Pflegeversicherung: BSG v. 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R - juris, Rn. 41 f.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
  Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII (bis zum 31. Dezember 2004 nach § 94 BSHG) unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch Hess. LSG Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL - LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -).

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. nur Bayerisches LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL -, Juris Rdnr. 48; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris, Rdnr. 51 mit Literaturnachweisen; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -, Juris Rdnr. 73 m.w.N.; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL -, Juris; BSG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, Juris Rdnr. 41, 42; Senatsurteile vom 3. November 2011 - L 8 SO 103/08 KL -, 23. Mai 2013 - L 8 SO 211/08 - und 7. November 2013 - L 8 SO 9/12 und 45/12 - zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17/97 -, BVerwGE 108, 47-56, Juris Rdnr. 18 ff; zur Schiedsstelle nach § 76 SGB XI: BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 P 3/08 R -, BSGE 105, 126 ff, Juris Rdnr. 67 ff).

• LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09

  Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …

  Dies entspricht auch der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (…Jaritz/Eicher, in: juris-PK-SGB XII, Stand: 05.12.2011, § 77 Rn. 56 ff. und Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 05.12.2011, § 80 Rn. 33 m.w.N., Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/ Hohm, SGB XII, 18. Auflage, § 80 Rn. 7;… Flint, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 80 Rn. 10) und wird in der Rechtsprechung so bestätigt (Hessisches LSG…, Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL, Rn. 44, 45; LSG NRW, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06, Rn. 50 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.2011, L 8 SO 135/10 KL und L 8 SO 223/09 KL).

  45 Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch Hess. LSG Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL; LSG NRW, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06).

• LSG Hessen, 27.04.2012 - L 7 SO 124/10

  Sozialhilfe - Klage auf Aufhebung eines Beschlusses der Hessischen Schiedsstelle …

  Dies entspricht im Übrigen auch der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (siehe Nachweise dazu und auch zur Gegenmeinung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, Juris-Rdnr. 50, wo die Frage jedoch offen gelassen wurde;… vgl. auch Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 1 November 2010, § 77 Rdnrn. 56 ff. und Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 7. Februar 2011, § 80 Rdnr. 33 m.w.N., die jedoch auf die Frage der Beleihung nicht eingehen, a.A. von Bötticher/Tammen, Die Schiedsstelle nach dem Bundessozialhilfegesetz: Vertragshilfe oder hoheitliche Schlichtung?, in: RsDE 54 (2003), S. 28 ff.).

  Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, Juris-Rdnr. 51 m.w.N.).

• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …

  Dies entspricht auch der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (…Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 14.09.2011, § 77 Rn. 56 ff. und Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 19.04.2011, § 80 Rn. 33 m.w.N., Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII, 18. Auflage, § 80 Rn. 7;… Flint in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage § 80 Rn. 10) und wird in der Rechtssprechung so bestätigt (…Hessisches LSG Urteil vom 25.02.2011, Az.: L 7 SO 237/10 KL, Rn. 45, 46 ; LSG NRW Urteil vom 29.09.2008, Az.: L 20 SO 92/06 Rn. 50).

  52 Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. auch Hess. LSG Urteil vom 25.02.2011. Az.: L 7 SO 237/10 KL; LSG NRW, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06, ).

• SG Oldenburg, 22.10.2009 - S 21 SO 287/05

  Festsetzung eines Investitionsbetrages; Versorgungsvertrag mit den Verbänden der …

  18 Die Entscheidung der Schiedsstelle ist allerdings gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (…Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 2. Auflage 2008, § 80 SGB XII Randnummer 22 m.w.N; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, zit. nach juris).

  Die gerichtliche Überprüfung ist deshalb nach richtiger Auffassung darauf beschränkt, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeit, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O.; Mergler/Zink, § 77 SGB XII, Randnummer 14, mit Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01. Dezember 1998, 5 C 17/97, FEVS 49, 337).

  Die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06, zit. nach juris m.w.N.;… vgl. auch: Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, a.a.O., § 77 Randnummern 27 ff.).

• LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 356/12
• SG Hildesheim, 28.09.2010 - S 34 SO 252/05

  Durchführung eines externen Vergleichs durch die Schiedsstelle ist für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 45/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 9/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 8 SO 103/08
• LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 19/16

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 393/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 202/10
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 230/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 229/11
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08

  Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - …
• LSG Hamburg, 30.10.2012 - L 4 SO 33/10
• LSG Hessen, 19.12.2012 - L 4 SO 157/11
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 323/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 8 SO 36/09